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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung für das Schuhwallhallen-Projekt beschlossen. Der Bund fördert das Projekt mit 2,04 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 11,9 Millionen Euro. "Das sind großartige Na...

Gestern habe ich eine Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Belarus im Plenum gehalten. Ich bin tief beeindruckt vom Mut und Willen der belarussischen Zivilgesellschaft, ganz besonders belarussischer Frauen und überzeugt davon, dass wir sie in diese...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der F...

Am Freitag, den 18. September 2020, habe ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa" gehalten. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Europäische Rat sich beim Juli-Gipfel auf ei...

Die Corona-Pandemie hat den Alltag fast aller Menschen teils nachhaltig geprägt und verändert. Die Auswirkungen und Folgen hallen bis heute nach und werden uns weiter begleiten. Besonders deutlich geworden ist das in den vergangenen Monaten im Bereic...

Das Bundesumweltministerium hat am Montag im feierlichen Rahmen das Landkreisbündnis Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden für die herausragende Arbeit ausgezeichnet. Das Bundesumweltministerium unterstützt mit dem Förderprogramm Masterplan „100%...