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Foto: Johannes Schraps

21. September 2020: Rede im Bundestag zum Thema "Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa"

Am Freitag, den 18. September 2020, habe ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa" gehalten. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Europäische Rat sich beim Juli-Gipfel auf eine Rechtstaatskonditionalität zum Schutz des europäischen Haushaltes geeinigt hat, setzt der Antrag nochmal ein starkes politisches Signal. Er macht deutlich, dass es starken parlamentarischen Rückenwind für die Verknüpfung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten mit der Vergabe europäischer Gelder gibt. Um Demokratie und Freiheitsrechte in der Europäischen Union zu bewahren, muss die EU Ihre Grundwerte wirkungsvoll schützen. Jeder Schritt dorthin ist schwer umkämpft und gleichzeitig essentiell wichtig.

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