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Foto: Johannes Schraps

17. September 2020: Rede im Deutschen Bundestag zu Belarus

Gestern habe ich eine Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Belarus im Plenum gehalten. Ich bin tief beeindruckt vom Mut und Willen der belarussischen Zivilgesellschaft, ganz besonders belarussischer Frauen und überzeugt davon, dass wir sie in dieser schwierigen Situation unterstützen sollten. Denn das Ausmaß an Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten ist schockierend und darf nicht toleriert werden.
Wichtig ist, dass wir europäisch koordiniert agieren und schnell eine gemeinsame europäische Strategie für die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft entwickeln. Das ist eine der Aufgaben, die wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft in der Koordination wahrnehmen müssen, damit auch die Kernforderungen der Protestierenden in Belarus unterstützt werden: das Ende der Gewalt, die Freilassung der Gefangenen, der Rücktritt Lukaschenkos und die Durchführung freier und fairer Wahlen, möglichst unter Hinzuziehung internationaler Beobachter.

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