Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Meine Arbeit im Europaausschuss des Deutschen Bundestages

Ich bin Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist die zentrale Schnittstelle zwischen Bundestag und Europäischer Union. Hier begleiten wir europäische Gesetzgebung, Strategien und politische Entwicklungen frühzeitig und bringen die Position des Parlaments in die europäische Entscheidungsfindung ein.

Europa betrifft viele Fragen unseres Alltags, von Energiepreisen über wirtschaftliche Stabilität bis hin zu Sicherheit und Außenpolitik. Entsprechend breit ist das Themenspektrum im Europaausschuss, von institutionellen Fragen der EU über Erweiterung und Nachbarschaftspolitik bis hin zur wirtschafts und währungspolitischen Koordinierung.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich Berichterstatter für wirtschafts- und währungspolitische Themen wie die Weiterentwicklung der Eurozone, der Bankenunion und der europäischen Finanzarchitektur. Außerdem verantworte ich den Bereich der EU Außenbeziehungen und regionalen Strategien. Dazu gehören insbesondere die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft, die EU Strategie für den Ostseeraum sowie die Zusammenarbeit mit Ländern in Osteuropa und im Südkaukasus. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt diesen Themen eine besondere Bedeutung zu. 

Neben diesen thematischen Schwerpunkten betreue ich auch eine Reihe von Ländern. Dazu zählen unter anderem die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Zypern sowie Partnerländer wie Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine. Der enge Austausch mit Parlamenten und politischen Akteuren vor Ort ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, um europäische Politik nicht abstrakt, sondern konkret und partnerschaftlich zu gestalten. 

Mein Ziel ist ein handlungsfähiges Europa, das Sicherheit nach außen, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt nach innen gewährleistet und damit ganz konkret auch den Menschen in unserer Region zugutekommt.