Russland ist der Aggressor. Das klar zu benennen, ist richtig und notwendig.

In meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke habe ich deutlich gemacht: Die Unterstützung der Ukraine besteht nicht nur aus Waffenlieferungen. Seit 2022 hat die Europäische Union militärische, vor allem aber auch massive finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet. Diese Hilfe hält den ukrainischen Staat am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden, Renten ausgezahlt werden und Krankenhäuser geöffnet bleiben.

Wer heute über Entschuldung und Wiederaufbau spricht, darf die Sicherheitslage nicht ausblenden. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keine echte Souveränität. Und ohne Sicherheit wird kein Schuldenschnitt dauerhaft tragen. Kein Schuldenerlass hält eine Rakete auf.

Gleichzeitig gilt: Der Wiederaufbau der Ukraine muss sozial, rechtsstaatlich und transparent erfolgen. Mit klaren europäischen Leitplanken. Und mit dem Ziel, dass am Ende nicht die Ukraine die Kosten dieses Angriffskrieges trägt, sondern Russland.

Solidarität mit der Ukraine heißt für mich: militärische Unterstützung und Diplomatie, Sicherheit und Wiederaufbau, Verantwortung und europäische Perspektive.

Ich habe mich mit dem armenischen Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, ausgetauscht, der Armenien seit mittlerweile vier Jahren in Deutschland vertritt.

Im Mittelpunkt standen die anstehenden Wahlen sowie die Sicherheitslage nach dem Waffenstillstands- und Normalisierungsprozess mit Aserbaidschan. Gerade mit Blick auf Frieden, Stabilität und verlässliche Perspektiven für die Menschen vor Ort bleibt die Entwicklung im Südkaukasus von großer Bedeutung.

Zugleich ging es um die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union, etwa bei Reformen, wirtschaftlicher Kooperation und dem weiteren Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen.

Danke für den Austausch!

Spontan eingesprungen und sehr gerne übernommen: Ich durfte eine Besuchergruppe der Comeniusschule aus Georgsmarienhütte im Bundestag begrüßen und meinen Kollegen @boris.pistorius vertreten.

Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, wie unsere Demokratie funktioniert, wie politische Entscheidungen entstehen und warum es so wichtig ist, sich einzubringen. Besonders beeindruckt hat mich, wie offen, ehrlich und interessiert die Schülerinnen und Schüler ihre Fragen gestellt und ihre Perspektiven eingebracht haben. Der Austausch war geprägt von großer Aufmerksamkeit, ehrlichen Nachfragen und vielen klugen Gedanken.

Gerade vor dem Hintergrund ihres Besuchsschwerpunkts zur deutschen Geschichte und zur NS-Zeit zeigt sich, wie wichtig politische Bildung, Erinnerung und der Austausch sind. Orte wie der Bundestag machen Demokratie greifbar und zeigen, dass Politik von Menschen gemacht wird und für Menschen da ist. Mir ist wichtig, dass junge Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt und sie unsere Gesellschaft mitgestalten können.

Vielen Dank für euren Besuch und das gute Gespräch hier im Bundestag. Ich wünsche euch alles Gute für euren weiteren Weg und viele bleibende Eindrücke aus Berlin.

Am 24. Februar 2022 begann Wladimir Putin mit der völkerrechtswidrigen Vollinvasion der Ukraine. Kurz nach 5:00 Uhr morgens trafen russische Raketen mehrere ukrainische Städte, darunter Kyjiw, Charkiw und Mariupol.

Seit vier Jahren führt Russland diesen brutalen Krieg gegen ein souveränes Land im Herzen Europas. Seit vier Jahren erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer unfassbares Leid, Tod und Zerstörung.

Seit vier Jahren verteidigen sie mit großem Mut und unerschütterlicher Entschlossenheit ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land. Und seit vier Jahren steht Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern fest an ihrer Seite, mit diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung.

Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Ausdruck unserer Solidarität, sondern eine Frage unserer eigenen Sicherheit in Europa. Putins Angriffskrieg richtet sich gegen die europäische Friedensordnung, gegen Freiheit, Demokratie und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung. Deshalb ist es entscheidend, dass die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Partner verlässlich fortgeführt wird.

Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland kann ihn jederzeit beenden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. So lange wie nötig.

#standwithukraine

Der Politikkurs der OBS Aerzen (Schule im Hummetal @sih_aerzen ) war zu Besuch im Deutschen Bundestag. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimatgemeinde nach Berlin gekommen sind und sich aus erster Hand über Politik und den parlamentarischen Alltag informieren wollten.

Da in dieser Zeit keine Sitzungswoche stattfindet und ich im Wahlkreis unterwegs bin, konnte ich das Gespräch leider nicht persönlich führen. Stattdessen hat mein Team den Austausch übernommen und den Schülerinnen und Schülern Einblicke in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter gegeben.

Es gab viele spannende Fragen und lebhafte Diskussionen. Unter anderem ging es um die Zukunft der Wehrpflicht, unsere Sicherheitspolitik und auch um die Rolle von Social-Media sowie die Frage, wie junge Menschen dort geschützt werden können. Auch die Abläufe im Bundestag, der Weg von politischen Entscheidungen und der Alltag eines Abgeordneten waren Thema des Gesprächs. Besonders schön ist es zu sehen, wenn junge Menschen ihre eigenen Perspektiven einbringen und Politik nicht nur beobachten, sondern aktiv hinterfragen. Genau dieser offene Austausch ist eine wichtige Grundlage für eine lebendige Demokratie.
Der Austausch mit jungen Menschen und ihr Interesse an politischen Themen sind für unsere Demokratie von großer Bedeutung.

Herzlichen Dank für Euren Besuch und bis hoffentlich bald im Weserbergland.

#hamelnpymront #weserbergland #aerzen #niedersachsen

Beim Neujahrsempfang der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Hameln, den ich gemeinsam mit Steffen Knippertz besucht habe, gab es herzliche Begegnungen, beeindruckende Gesangseinlagen und mit der Rede von Bernd Schindler und dem Grußwort vom Hamelner Ratsvorsitzenden Werner Sattler auch Vorträge, die die wichtige Vereinsarbeit würdigten.

Die zahlreichen Ehrenamtlichen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Wälder in unserem Landkreis und damit auch zum Umwelt- und Artenschutz.

Besonders gefreut hat mich, dass viele ukrainische Geflüchtete aktiv im Verein mitwirken und von den Verantwortlichen herzlich aufgenommen wurden. Der Verein zeigt damit, wie gelungene Integration aussehen kann.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Arbeit mit Kindern: Der Verein bringt jungen Menschen den Wald wieder näher. Denn früher Kontakt zur Natur ist entscheidend für ein tiefes Verständnis unserer heimischen Wälder und echte Wertschätzung der Natur.

Schön zu sehen, dass es in unserer Region so viele engagierte Menschen gibt, die sich mit vollem Einsatz für wichtige Anliegen stark machen!

@hamelnmitknippertz @steffenknippertz @waldschrat_1960 @sdw_bundesverband @sdw_niedersachsen #Hameln #weserbergland #SchutzgemeinschaftDeutscherWald #Ehrenamt #Waldschutz #Naturschutz #Integration #Umweltbildung #Neujahrsempfang