Besuch aus dem Weserbergland im Deutschen Bundestag: Ich habe mich sehr gefreut, eine große Gruppe der KGS Salzhemmendorf in Berlin begrüßen zu dürfen.

Im Gespräch ging es um aktuelle politische Themen, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und natürlich um viele Fragen der Schülerinnen und Schüler. Das große Interesse und die lebhafte Diskussion haben mich sehr beeindruckt. Gerade solche Begegnungen sind mir wichtig.

Ich hoffe, ihr hattet einen spannenden Tag im Bundestag und konntet viele Eindrücke aus Berlin mitnehmen. Vielen Dank für den Besuch und alles Gute für euren weiteren Weg!

Es war mir eine große Freude, Mihai Popșoi, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, zu einem Austausch zu treffen. Als Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums haben wir über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Moldau sowie über die Perspektiven der EU-Annäherung gesprochen.

Mit dabei war auch Elena Antohi, Vorstandsmitglied des Deutsch-Moldauischen Forums.

Trotz erheblicher russischer Destabilisierungsversuche hat Moldau in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte bei Reformen erzielt, etwa bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, öffentlicher Verwaltung und demokratischen Institutionen. Auch die Rolle der Europäischen Union bei diesem Reformprozess und beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes war ein wichtiger Teil unseres Gesprächs.

Für Deutschland und Europa ist Moldau ein wichtiger Partner in der östlichen Nachbarschaft. Gerade angesichts hybrider Einflussnahme und regionaler Sicherheitsrisiken ist es entscheidend, das Land auf seinem europäischen Weg weiterhin politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Vielen Dank für den offenen und konstruktiven Austausch. 🇪🇺🇲🇩

Russland ist der Aggressor. Das klar zu benennen, ist richtig und notwendig.

In meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke habe ich deutlich gemacht: Die Unterstützung der Ukraine besteht nicht nur aus Waffenlieferungen. Seit 2022 hat die Europäische Union militärische, vor allem aber auch massive finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet. Diese Hilfe hält den ukrainischen Staat am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden, Renten ausgezahlt werden und Krankenhäuser geöffnet bleiben.

Wer heute über Entschuldung und Wiederaufbau spricht, darf die Sicherheitslage nicht ausblenden. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keine echte Souveränität. Und ohne Sicherheit wird kein Schuldenschnitt dauerhaft tragen. Kein Schuldenerlass hält eine Rakete auf.

Gleichzeitig gilt: Der Wiederaufbau der Ukraine muss sozial, rechtsstaatlich und transparent erfolgen. Mit klaren europäischen Leitplanken. Und mit dem Ziel, dass am Ende nicht die Ukraine die Kosten dieses Angriffskrieges trägt, sondern Russland.

Solidarität mit der Ukraine heißt für mich: militärische Unterstützung und Diplomatie, Sicherheit und Wiederaufbau, Verantwortung und europäische Perspektive.

Ich habe mich mit dem armenischen Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, ausgetauscht, der Armenien seit mittlerweile vier Jahren in Deutschland vertritt.

Im Mittelpunkt standen die anstehenden Wahlen sowie die Sicherheitslage nach dem Waffenstillstands- und Normalisierungsprozess mit Aserbaidschan. Gerade mit Blick auf Frieden, Stabilität und verlässliche Perspektiven für die Menschen vor Ort bleibt die Entwicklung im Südkaukasus von großer Bedeutung.

Zugleich ging es um die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union, etwa bei Reformen, wirtschaftlicher Kooperation und dem weiteren Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen.

Danke für den Austausch!

Spontan eingesprungen und sehr gerne übernommen: Ich durfte eine Besuchergruppe der Comeniusschule aus Georgsmarienhütte im Bundestag begrüßen und meinen Kollegen @boris.pistorius vertreten.

Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, wie unsere Demokratie funktioniert, wie politische Entscheidungen entstehen und warum es so wichtig ist, sich einzubringen. Besonders beeindruckt hat mich, wie offen, ehrlich und interessiert die Schülerinnen und Schüler ihre Fragen gestellt und ihre Perspektiven eingebracht haben. Der Austausch war geprägt von großer Aufmerksamkeit, ehrlichen Nachfragen und vielen klugen Gedanken.

Gerade vor dem Hintergrund ihres Besuchsschwerpunkts zur deutschen Geschichte und zur NS-Zeit zeigt sich, wie wichtig politische Bildung, Erinnerung und der Austausch sind. Orte wie der Bundestag machen Demokratie greifbar und zeigen, dass Politik von Menschen gemacht wird und für Menschen da ist. Mir ist wichtig, dass junge Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt und sie unsere Gesellschaft mitgestalten können.

Vielen Dank für euren Besuch und das gute Gespräch hier im Bundestag. Ich wünsche euch alles Gute für euren weiteren Weg und viele bleibende Eindrücke aus Berlin.

Am 24. Februar 2022 begann Wladimir Putin mit der völkerrechtswidrigen Vollinvasion der Ukraine. Kurz nach 5:00 Uhr morgens trafen russische Raketen mehrere ukrainische Städte, darunter Kyjiw, Charkiw und Mariupol.

Seit vier Jahren führt Russland diesen brutalen Krieg gegen ein souveränes Land im Herzen Europas. Seit vier Jahren erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer unfassbares Leid, Tod und Zerstörung.

Seit vier Jahren verteidigen sie mit großem Mut und unerschütterlicher Entschlossenheit ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land. Und seit vier Jahren steht Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern fest an ihrer Seite, mit diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung.

Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Ausdruck unserer Solidarität, sondern eine Frage unserer eigenen Sicherheit in Europa. Putins Angriffskrieg richtet sich gegen die europäische Friedensordnung, gegen Freiheit, Demokratie und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung. Deshalb ist es entscheidend, dass die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Partner verlässlich fortgeführt wird.

Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland kann ihn jederzeit beenden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. So lange wie nötig.

#standwithukraine