Rede zur 2./3. Lesung des Risikoreduzierungsgesetzes (Bankenpaket)

Die wichtigen Beschlüsse des EU-Bankenpaketes, die Finanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene verhandelt hat, haben wir heute mit dem Risikoreduzierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Nachdem wir das Gesetz Anfang Oktober in der 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert hatten, wurde das Gesetz heute in der 2. und 3. Lesung beschlossen.

Für mich war es das erste große Gesetz, dass ich als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag maßgeblich mitverhandeln konnte. Wie der Titel schon sagt, trägt das Gesetz zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor bei, stärkt aber gleichzeitig die Ausgewogenheit bei der Bankenregulierung.