Pressemitteilung zum ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag, bei der Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, stellt einen historischen Einschnitt dar. Trotz des bestehenden Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD erhielt Herr Merz nur 310 von 316 erforderlichen Stimmen.      

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion gehe ich davon aus, dass unsere Fraktion geschlossen für Friedrich Merz gestimmt hat. Mir ist keine Kollegin und auch kein Kollege bekannt, der gegen ihn votiert haben könnte. Auch ich persönlich habe für ihn gestimmt.

Unsere Partei hat uns mit 85 % im Mitgliedervotum eindeutig das Mandat für diese Bundesregierung unter Friedrich Merz und für die Koalitionsvereinbarung gegeben. Daran fühle ich mich eindeutig gebunden.

Für mich steht die Verantwortung für unser Land an erster Stelle. In Zeiten globaler Herausforderungen und innenpolitischer Unsicherheiten ist es essenziell, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige Regierung bekommt.