Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am 25. November

Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Sie geschieht in Wohnungen, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Netz. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen bekräftigt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps den Anspruch, dass jede Frau in Deutschland sicher und frei leben können muss. Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft. Ein starker Gewaltschutz und eine entschlossene feministische Politik gehören deshalb zu den Schwerpunkten sozialdemokratischer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode.

Der Deutsche Bundestag wird in Kürze auf Initiative der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein neues Gewaltschutzgesetz beraten. Es stärkt den Schutz von Frauen vor Gewalt durch den gezielten Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung und schließt bestehende Schutzlücken. Betroffene erhalten mehr Rechte und staatliche Stellen wirksamere Instrumente. Gewalt darf nicht im Verborgenen bleiben und sie darf nicht folgenlos bleiben. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Betroffene ernst genommen und geschützt werden und Täterinnen und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Ein wirksamer Schutz braucht aber auch ein starkes Hilfesystem. Bereits zu Beginn dieses Jahres wurde auf Druck der SPD das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Es sorgt dafür, dass Frauenhäuser und Fachberatungsstellen besser ausgestattet werden und langfristige Förderprogramme auf den Weg kommen. Auch im Weserbergland, wo Frauenhäuser täglich wertvolle Arbeit leisten, wissen wir jedoch, dass Kapazitäten vielerorts trotzdem nicht ausreichen und Zugänge oft vom Wohnort oder Einkommen abhängen. Das Ziel bleibt klar: Jede Frau muss im Notfall einen Platz in einem Frauenhaus bekommen und qualifizierte Beratung erhalten können – unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer finanziellen Situation, ihrem Aufenthaltsstatus oder davon, ob auch Kinder betroffen sind.

Gewalt endet nicht an der Wohnungstür. Immer mehr Betroffene berichten von digitaler Gewalt, von Hasskampagnen in sozialen Netzwerken, Drohungen per Nachrichtendienst, dem unerlaubten Veröffentlichen oder Weiterleiten von Bildern und systematischem Cyberstalking. Digitale Gewalt ist real, sie verletzt, schüchtert ein und verdrängt Frauen aus öffentlichen Räumen und Debatten. Auch alltägliche Formen der Belästigung wie Catcalling, Grenzverletzungen im Nachtleben oder sexualisierte Sprüche am Arbeitsplatz sind Ausdruck struktureller Ungleichheiten und einer Kultur, die Gewalt verharmlost. Diese Formen von Gewalt müssen klar benannt und entschieden bekämpft werden.

Johannes Schraps (SPD) erklärt: „Gewalt gegen Frauen ist eine massive Verletzung von Grundrechten. Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Wir arbeiten daran, Gewaltschutz und Unterstützung konsequent auszubauen, Frauenhäuser und Beratungsstellen zuverlässig zu finanzieren und digitale wie analoge Gewalt entschieden zu bekämpfen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt weder hingenommen noch relativiert wird, sondern klar benannt und konsequent zurückgedrängt wird.“

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck eines Machtungleichgewichts in unserer Gesellschaft. Eine feministische Politik macht diese Strukturen sichtbar und verändert sie. Dazu gehören früh ansetzende Prävention in Bildungseinrichtungen, verbindliche Täterarbeit, eine geschlechtergerechte Justiz, eine verlässliche Finanzierung der Hilfesysteme und eine klare Botschaft: Die Verantwortung für Gewalt liegt niemals bei den Betroffenen.

Am 25. November erinnern wir an alle Frauen, die Gewalt erleben mussten oder ihr Leben durch Gewalt verloren haben. Wir stehen an der Seite derjenigen, die überlebt haben und den Mut finden, das Schweigen zu brechen. Auch als SPD erneuern wir unser Versprechen, nicht nachzulassen, bis jede Frau in Deutschland frei von Gewalt leben kann.