Rede zur Rechtsstaatlichkeit in Europa

Am Donnerstag habe ich wieder eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten dürfen. Dieses Mal ging es um den Schutz der europäischen Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Spätestens die beiden Artikel-7-Verfahren, die momentan gegenüber der polnischen Regierung und der ungarischen Regierung laufen, haben uns allen eines deutlich vor Augen geführt: Wir müssen uns in der EU dringend Gedanken über das System der Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für unsere Demokratie machen. Die aktuell zur Verfügung stehenden Verfahren sind nicht optimal und wir müssen sie deshalb verbessern.