Meine Rede im Plenum zu Desinformationskampagnen

Heute habe ich wieder eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Dieses Mal ging es um den Antrag der AfD mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen“. In meiner Rede habe ich klar gemacht, dass der Aktionsplan der EU unsere Meinungsfreiheit auf keinen Fall gefährdet, ganz im Gegenteil: Er schützt unsere Grundwerte. Dabei liefert die Europäische Kommission eine klare Definition von Desinformation. Es geht dabei um „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“. Desinformationskampagnen im Internet schaden unsere Demokratie und gefährden freie Wahlen. Wir sollten deshalb klar und konkret handeln und das macht die EU-Kommission und das machen wir mit dem Aktionsplan gegen Desinformation.