Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Während manche Themen mit Beginn der Corona-Situation in den Hintergrund getreten sind, ist die Bedeutung anderer Themen in den letzten Wochen mit Blick auf die Corona-Notstandsmaßnahmen einiger nationaler Regierungen in Europa noch einmal besonders deutlich geworden. Dazu gehört ganz eindeutig das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU. In meiner heutigen Rede im Plenum ging es genau darum.
Die Diskussionen darüber, wie man mit den Mitgliedstaaten umgeht, die gegen das EU-Recht verstoßen, werden bereits jahrelang geführt. Es ist nun an der Zeit zu handeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sollten wir deshalb unbedingt dafür nutzen. Das können wir tun, indem wir beispielsweise dafür sorgen, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eindeutig im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen verankert wird.